Der Klassenkampf wird härter - Polizei gegen streikende ArbeiterInnen

Schon beim Streik der Infineon-Kolleginnen und -Kollegen Ende letzten Jahres in München hat sich die „neue Linie“ der Staatsgewalt bemerkbar gemacht. Mit dem Einsatz massiver Gewalt wurden Streikposten von Polizisten geschlagen, um den Weg für angeheuerte Streikbrecher frei zu knüppeln. Die Unterstützung der Streikenden in München, sowohl von Seiten der lokalen Bevölkerung als auch die republikweite Solidarität von GewerkschafterInnen, unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen, war groß. Dieser Streik hätte gewonnen werden können. Die Bereitschaft zu kämpfen, auch über eine lange Periode hinweg war da. Doch aus Angst vor einer Radikalisierung der Kolleginnen und Kollegen, aus Angst vor ihrem Machtverlust handelte die Führung der gelben Gewerkschaft IG Metall einen „Kompromiss“ mit der Geschäftsleitung von Infineon aus, ohne die Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld davon zu informieren. So wurde der Streik zu einem Zeitpunkt abgebrochen als die Kampfbereitschaft auf einem Höhepunkt war, die KollegInnen und die Gesellschaft das brutale Vorgehen der Polizei diskutierten. In diesem Fall hat die Polizei deutlich gemacht ,das sie die Interessen des Kapitals - den Profit zu mehren - auch mit Gewalt gegen die um ihre Existenz kämpfenden Streikenden durchsetzen will. Das die IG Metall das selbe auf ihre Weise tut, in dem sie den Streik auf dem Höhepunkt der Aktivität beenden lässt, macht deutlich das es der sozialdemokratischen IG Metall nicht um die Interessen der Arbeitenden geht. Sie hat ein weiteres mal gezeigt das sie sich als Ordnungsfaktor für den „sozialen Frieden“ versteht. Die Interessen des Staates und des Kapitals sind ihr wichtiger als die Zukunft der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Und als Disziplinierungsmaßnahme gegen aufmüpfige Streikende und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sie gerne die Streichung der finanziellen Streikunterstützung drohend in den Raum.

Nun hat es also in Osnabrück wieder gekracht. Polizisten gingen schlagend und würgend gegen streikende Müllwerker vor [siehe nebenstehenden Bericht]. Damit schafften sie Zugang für die eilends herangekarrten und zwangsverpflichteten Hartz-IV Empfänger, die die Arbeit der Müllwerker nun für einen 1-Euro Stundenlohn verrichteten. Der lokale Kapitalistenverband begrüßte dieses Vorgehen und verteilte Gutscheine und Aufmerksamkeiten an die Streikbrecher. Wir werden sehen wie sich der Klassenkampf bei AEG in Nürnberg entwickelt, wann die Polizei dort einschreitet.

Auch in den Berichten über den seit über 100 Tagen aktiv geführten Streik gegen den Groß-Caterer „Gate Gourmet“ in Düsseldorf wird wiederholt über Polizeigewalt gegen Streikende und ihre UnterstützerInnen informiert. Kapitalinteressen sind im Kapitalismus eben wichtiger als menschliche Existenzen. Und die Polizei ist dazu da, diese durchzusetzen. Gesetze und Polizei sind schon immer die Ordnungsmittel der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheit und Ausbeutung gewesen. „Der Polizist ist der natürliche Feind des Arbeiters“ formulierte Georg Orwell diese Tatsache treffend.

Wir müssen keine Propheten sein, um zu sehen wie es weitergehen wird. Bereits jetzt steht eine ganze Reihe von angekündigten Massenentlassungen an, die 10.000den den Schritt in die Armut bringen wird. Denn ausreichend existenzsichernde Arbeitsplätze gibt es nicht. Eine ziemlich aktuelle Liste der Betriebe die Entlassungen angekündigt haben, findet sich unter: www.fau-bonn.de.
Die Bundesregierung hat weitere Belastungen für junge Erwerbslose durchgesetzt. Wer unter 25 Jahren ist, hat gefälligst bei seinen Eltern wohnen zu bleiben und bekommt auch nur 80% des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II. Die sozialen Kämpfe werden zunehmen. Die Auseinandersetzungen werden härter werden. Irgendwann wird der Punkt überschritten sein, wo streikende und kämpfende ArbeiterInnen und Erwerbslose sich widerstandslos von der Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten schlagen lassen.
Revolutionäre Gruppen sollten den kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihre Erfahrungen aus den sozialen Kämpfen der letzten Jahren vermitteln. Auch ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, das sich die arbeitende Klasse anderswo militant zur Wehr setzt. Sei es in Spanien, Frankreich oder den Niederlanden. Genauso wichtig ist aber von der Verteidigung in die Offensive zu gelangen. Dafür sollte der schädliche, kampfhemmende Einfluss der gelben DGB-Gewerkschaften zurückgedrängt werden. Das kann schon damit beginnen das wir uns fragen weshalb Polizisten im DGB organisiert sind. Etwa um eine Freifahrtkarte für das Misshandeln ihrer Gewerkschaftskollegen von Verdi und der IG Metall zu erhalten ?

Noch wichtiger aber ist, sich vom DGB und anderen zentralistischen Organisationen unabhängig zu organisieren um so weit wie möglich deren schädlichen Einfluss auszuschalten und gleichzeitig die Kämpfe selber zu führen.

Die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter müssen selber über ihren Kampf bestimmen und entscheiden, nicht Funktionäre ! Die Selbstorganisation in der syndikalistischen Gewerkschaft ist dafür ein Garant.
Weiterhin müssen Lösungen gefunden werden, um den Streikbruch zwangsverpflichteter Erwerbsloser zu unterbinden und diese - wie umgekehrt auch die ArbeiterInnen – in eine gemeinsame Kampffront einzubinden. Auch hier bietet sich die gemeinsame Selbstorganisation in der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft an. Erwerbslose und Arbeitende stehen auf der selben Seite und dürfen sich nicht gegeneinander Ausspielen lassen. Gemeinsame Solidarität muss organisiert werden, die auch greift, wenn Erwerbslosen staatliche Leistungen aufgrund ihrer Solidarität gesperrt werden.

Organisieren wir den Klassenkampf von unten !
Revolutionäre, selbstorganisierte Gewerkschaften aufbauen !

21.02.2006